„Ich fordere Wulff auf, die Unsicherheit der Kommunen bei der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II ernst zu nehmen. Wulff hat durch sein Abstimmungsverhalten bei der Föderalismusreform I gemeinsam mit den anderen CDU-regierten Ländern dazu beigetragen, dass diese Probleme erst entstehen konnten.
Jetzt fordern wir von ihm, dass er diese Probleme ausräumt. Die Einrichtung einer Clearingstelle im Bundesfinanzministerium, wie heute von Wulff gefordert, kann doch nicht die Antwort der Landesregierung auf die durchaus auch von ihr ausgelöste Verunsicherung sein“, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Wolfgang Jüttner.