Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Wolfgang Jüttner sieht in der geplanten Aufteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II eine Mogelpackung der niedersächsischen Landesregierung.
„Herr Wulff versucht, Landesaufgaben wie zum Beispiel die Altlastensanierung oder den Hochwasserschutz im Binnenland zu kommunalen Aufgaben zu deklarieren. Die heute vorgestellten Zahlen belegen schwarz auf weiß, dass das Programm für kommunale Investitionen für die Unterlassungssünden der Landesregierung herhalten muss“, so Jüttner.