Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion machten sich über 500 Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland am Mittwoch, den 28. Januar 2009 auf den Weg zur kommunalpolitischen Konferenz nach Berlin. Auf Grundlage der seit gestern vorliegenden Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über das Konjunkturpaket II erörterten sie auf der Konferenz Investitionsmöglichkeiten in den Kommunen.
Den Kommunen falle in dieser Situation eine Schlüsselrolle für Investitionen und Arbeitsplätze zu. „Mehr als die Hälfte aller öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen getätigt“, sagte Holger Ortel, Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.