Jüttner: SPD fordert weiterhin Konjunkturprogramm für Niedersachsen

Am Donnerstag reden die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin über ein weiteres Konjunkturpaket – und Ministerpräsident Wulff meldet dafür 867 Mio. Euro für konjunkturelle Maßnahmen in Niedersachsen an.

Noch während der letzten Landtagssitzung haben der Ministerpräsident und die seine Regierung tragenden Fraktionen die Vorschläge der SPD für ein Landeskonjunkturprogramm abgelehnt. „Es ist immer das Gleiche“, stellt Wolfgang Jüttner, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, fest, „während der niedersächsische Ministerpräsidenten im eigenen Laden keine einzige Initiative gegen die Folgen der Wirtschaftsskrise organisert bekommt, ist er ganz groß bei Forderungen an den Bund“.