Modder: Castortransport – Bereitschaftszeiten der Polizei müssen endlich wieder gerecht vergütet werden

Angesichts des bevorstehenden Castor-Transportes fordert die SPD-Fraktion eine angemessene Vergütung für Bereitschaftszeiten von Polizeikräften. „Bereitschaftszeit muss vollständig als Arbeitszeit anerkannt werden, ohne Wenn und Aber“, sagte die innenpolitische Sprecherin Johanne Modder. „Vor dem Hintergrund der schwierigen Bedingungen für Polizeikräfte vor Ort bei Castortransporten ist es völlig unverständlich, dass sich die CDU/FDP-Landesregierung weigert, Bereitschaftszeiten eins zu eins zu vergüten.“

Hintergrund: Kurz vor dem Castor-Einsatz 2005 hatte Innenminister Schünemann verfügen lassen, dass zukünftig Bereitschaftszeiten bei Einsätzen nur noch zu einem Viertel ausgeglichen werden.