Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für ein Gesetz zur Änderung des VW-Gesetzes beschlossen.
„Das ist eine gute Nachricht für alle VW-Beschäftigten. Mit dem Beschluss der Bundesregierung für die Novelle des VW-Gesetzes wird über die Einrichtung oder Verlegung von Produktionsstätten auch in Zukunft in Deutschland und wie bisher nur mit der Zustimmung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat entschieden. Dies ist ein positives Signal für das Land Niedersachsen und den Standort Deutschland“, begrüßt der Landesvorsitzende der SPD Niedersachsen, Garrelt Duin, den Kabinettsbeschluss vom heutigen Tage.
„Ich bin davon überzeugt, dass der Entwurf von Brigitte Zypries dem Urteil des EuGH gerecht wird und wir den Bedenkenträgern aus Brüssel und Stuttgart gelassen entgegensehen können“, so Duin.