Schünemann muss Rechtsextremismus entschlossener bekämpfen
Die SPD-Fraktion wirft der Landesregierung vor, bei der Bekämpfung extremistischer Tendenzen falsche Schwerpunkte zu setzen. „CDU-Innenminister Schünemann lässt die Bedrohung von rechts außen mehr oder weniger links liegen“, sagte die innenpolitische Sprecherin Johanne Modder. „Stattdessen gefällt sich Herr Schünemann darin, mit ominösen Warnungen vor terroristischen Bedrohungen Ängste zu schüren. In seiner Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes hat er die Gefahren des Rechtsextremismus geradezu verharmlost.“