SPD ruft den Staatsgerichtshof an
Mit einer am (gestrigen) Mittwoch beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg eingereichten Klage wendet sich die niedersächsische SPD gegen die Art der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung Wulff. Dazu der SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin: „Es widerspricht fundamentalen Grundprinzipien unserer Demokratie, wenn Herr Wulff die Wahlkampfzentrale der niedersächsischen CDU in die Staatskanzlei verlegt und so Geld des Landes für die Partei einsetzt.“