Entgegen den vollmundigen Aussagen der Regierung Wulff musste In-nenminister Schünemann in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag einräumen, dass durch die weiter geltende Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs die Landkreise und Kommunen in Niedersachsen allein in diesem Jahr 100 Millionen Euro weniger bekommen, als ihnen noch bis 2004 zugestan-den hätten. Es gibt also nach wie vor den Griff der Regierung Wulff in die kommunalen Kassen, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Dieter Möhrmann.
