Zum heute vorgestellten Entwurf der CDU für ihr neues Grundsatzprogramm erklärt der SPD-Landesvorsitzende Niedersachsen, Garrelt Duin:
Die CDU ist weiter auf einem unsozialen und neoliberalen Kurs. Sie hält an ihren marktradikalen Leipziger Beschlüssen fest: Sie ist für die Zerschlagung von Arbeit-nehmerrechten, für die Zerschlagung der Mitbestimmung, für die Zerschlagung des Kündigungsschutzes, für die Zerschlagung der Tarifautonomie. Die CDU ist weiterhin auch für die unsoziale Kopfpauschale im Gesundheitssystem.