Warum sollen Kommunen die Weihnachts(wahl)geschenke zahlen?
Der vermeintliche Geldregen der Landesregierung für Niedersachsen entpuppt sich schnell als Mogelpackung. „Der Laie mag auf den ersten Blick beeindruckt sein, der Fachmann wundert sich dagegen“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. „Es handelt sich um äußerst frühe Wahlgeschenke, die von den Kommunen bezahlt werden müssen. Diese mussten seit 2005 Kürzungen von 162 Millionen Euro pro Jahr hinnehmen. Jetzt sollen sie sich darüber freuen, nicht einmal die Hälfte dieses Jahresbetrages zurückzuerhalten.“