SPD schlägt Denkpause vor
„Massive handwerkliche Mängel“ offenbarte nach den Worten der SPD-Abgeordneten Gerda Krämer der 2. Tag der Anhörung des Landtagssozialausschusses zum Ladenschlussgesetzentwurf von CDU und FDP Zahlreiche Verbände hätten in der Anhörung unverhohlene Kritik an der „unprofessionellen Vorlage“ der Regierungskoalition geübt.
„Mindestens in drei zentralen Punkten ist der Gesetzentwurf bei der Anhörung durchgefallen“, sagte Krämer weiter.
Dies seien:
1. Die „schlampige Abgrenzung des Sortimentbegriffs“;
2. Die im Gesetzentwurf unberücksichtigt gebliebenen Folgewirkungen zum Beispiel beim ÖPNV
3. Die Ausnahmeregelungen für die Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen, „die geradezu zu Missverständnissen und zum Missbrauch einladen würden.