SPD kritisiert „substanzlosen“Gesetzentwurf zur Behindertengleichstellung
Als „Veralberung behinderter Menschen in Niedersachsen“ bezeichnete der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz den vom Kabinett vorgelegten Entwurf eines Behindertengleichstellungsgesetzes. „Nach jahrelangen Ankündigungen und Vertröstungen legt die Landesregierung nun ein völlig substanzloses Gesetz vor“, so Schwarz weiter. Es gelte der alte Satz „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“
Schwarz kritisierte besonders die Beschränkung des Gesetzes auf die Landesverwaltung. „Kommunen und alle dem Land unterstellten Einrichtungen sind außen vor.“ Darüber hinaus habe Finanzminister Möllring alle Regelungen zur Barrierefreiheit unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. „Auch mit diesem Gesetzentwurf bleibt Niedersachsen bundesweites Schlusslicht in der Behindertenpolitik“, sagte Schwarz. Es sei deshalb nur konsequent, dass der Landebehindertenbeauftragte den Entwurf nicht mitgezeichnet habe.