Transrapid: Ausschuss einig, Regierung mauert

Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass sich alle Mitglieder des Transrapid-Ausschusses auf die Vorschläge von SPD und Grünen zum weiteren Verfahren geeinigt haben. „Nur so ist eine zügige und umfassende Aufklärung des Unglücks möglich“, sagte SPD-Sprecher Gerd Will. Der Ausschuss wird am 17. Januar die Teststrecke vor Ort besichtigen. Am 22. Januar werden dann die Ministerin a.D. Susanne Knorre, Dr. Alfred Tacke und Vertreter des Eisenbahnbundesamtes aussagen. Eine Woche später ist geplant, dass Bahnchef Mehdorn sowie der bayerische Verkehrsminister Huber vor dem Ausschuss erscheinen. Sachverständige des TÜV sollen dann am 2. Februar Rede und Antwort stehen.

Auf scharfe Kritik stößt das Verhalten der Landesregierung. Diese hatte heute in ihrer Kabinettssitzung notwendige Akten immer noch nicht zur Einsicht freigegeben. „Langsam beschleicht uns das Gefühl, dass hier jemand etwas zu verbergen hat“, so Will. „Wir fordern erneut die Landesregierung auf, in diesen sensiblen Ermittlungen nicht zu taktieren und auf Zeit zu spielen.“