Kettensägen-Massacker: EU ermittelt – Jüttner: „Ministerpräsident muss Schweigen brechen“

Die SPD-Fraktion sieht sich durch die EU-Kommission in ihrer Kritik am Kettensägen-Massacker des Umweltministers bestätigt: Die Kommission will prüfen, ob Sander gegen europäisches Naturschutzrecht verstieß. SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner bezeichnete das Verhalten der Regierung Wulff als „beschämend.“

„Kaum beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, kommt es zu derartigen Ermittlungen“, so Jüttner. „Und das nur, weil wir hier in Niedersachsen einen Minister haben, der Umweltpolitik mit Politik gegen die Umwelt verwechselt.“ Die EU-Kommission verlangt in einem sogenannten ‚Botschafterschreiben‘ Erklärungen dafür, warum auf einem 25 Kilometer langen Elbabschnitt ufernahe Elbwälder abgeholzt wurden beziehungsweise werden sollen. Bis 20. Januar muss die Bundesregierung eine mit Niedersachsen abgestimmte Antwort vorlegen.