Jüttner: Wulff tritt Koaltionsvertrag mit Füßen!

Die SPD-Fraktion zeigt kein Verständnis für die Kritik von Christian Wulff am Atomausstieg. „Offenbar fühlt sich der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende nicht an den gültigen Koaltionsvertrag gebunden“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. „Herr Wulff gibt mit seinen Äußerungen mal wieder den Lobbyisten für die Atomindustrie.“

Im Koaltionsvertrag ist der Ausstieg aus der Atomenergie eindeutig geregelt. „Aber für Herrn Wulff ist der Vertrag offensichtlich nicht einmal das Papier wert, auf dem er steht“, so Jüttner. „Die Aussagen des Ministerpräsidenten sind nicht nur ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, sondern schaden auch den Belangen des Landes Niedersachsen. Jüttner empfiehlt Wulff stattdessen, sich endlich dem Thema erneuerbare Energien zu widmen. „Der Ausbau der regenerativen Energien schafft Beschäftigungsmöglichkeiten. Das hat die SPD-Regierung bereits vor Jahren bei der Windkraft erkannt und entsprechend gehandelt. In Zukunft hat das Flächenland Niedersachsen hervorragende Perspektiven bei der Bioenergie. Diese Chance sollte langsam auch Herr Wulff erkennen und nutzen.“