SPD wertet Abstimmungsergebnis im Innenausschuss als den Höhepunkt von Heuchelei
Als „entlarvend für die Doppelzüngigkeit der Landtagsmehrheit“ bezeichnete SPD-Fraktionsvize Heiner Bartling das heutige Verhalten von CDU und FDP im Innenausschuss des niedersächsischen Landtages. Ein SPD-Antrag zum bedingungslosen Erhalt des staatlichen Glücksspielmonopols wurde von der CDU/FDP-Mehrheit ohne jede Begründung abgelehnt. „Damit distanzieren sich die Mehrheitsfraktionen von einem einstimmigen Beschluss des Landestages, dieses Monopol im Interesse der Spielsuchtbekämpfung uneingeschränkt aufrecht zu erhalten“, sagte Bartling.
„Trotz vollmundiger Erklärungen von Ministerpräsident Wulff gegenüber dem Sport und den Wohlfahrtsverbänden, die Einnahmen aus Toto und Lotto mit aller Macht für das Land und damit für diese Institutionen zu erhalten, verweigern die Mehrheitsfraktionen eine eindeutige Positionierung“, erklärte Bartling. „Damit schaden die Mehrheitsfraktionen den Interessen des Landes Niedersachsen“.