Neuer Staatsvertrag kommt Niedersachsen teuer zu stehen
Die SPD-Fraktion fordert Ministerpräsident Wulff auf, sich ohne Wenn und Aber zum staatlichen Glücksspielmonopol zu bekennen. „Herr Wulff sollte endlich die offensichtliche Uneinigkeit zu diesem Thema in seinem Kabinett beenden“, sagte Fraktionsvize Heiner Bartling. Er beruft sich auf eine einstimmige Entschließung des Landtages vom 25. Januar 2006. „Der Landtag hat sich unmissverständlich und einstimmig dafür ausgesprochen, das staatliche Monopol im Interesse der Spielsuchtbekämpfung zu erhalten – ich verstehe daher nicht, warum Herr Wulff zulässt, dass die Minister Hirche und Möllring dieses Ziel bei jeder sich bietenden Gelegenheit hintertreiben“.
„Ich finde es schon seltsam, dass der Ministerpräsident seinen eigenen Laden bei dieser wichtigen Frage nicht im Griff hat“, so Bartling weiter. „Es wird Zeit, dass Herr Wulff endlich Farbe bekennt.“ Schließlich hatte die Regierung dem Landtag noch im August versichert, das staatliche Glücksspielmonopol sei im Interesse des Landes.