Die geplante Novellierung des Niedersächsischen Wassergesetzes kommt die Gebührenzahler möglicherweise teuer zu stehen. Das ist das Ergebnis einer Experten-Anhörung im Umweltausschuss. Vertreter aus Wasserverbänden, Landwirtschaft und andere Beteiligte waren sich einig, dass die von der Landesregierung beabsichtigten Änderungen zu mehr Bürokratie vor Ort führen.
„Der Gesetzentwurf ist mit heißer Nadel gestrickt“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Hans-Dieter Haase. „Zuständigkeiten des Landes sollen einfach nach unten verlagert werden. Dafür bräuchten die örtlichen Wasserversorger zusätzliches Personal. Die Zeche zahlen letztendlich die Bürger.“
Haase fordert die Landesregierung auf, die Empfehlungen der Experten aus der heutigen Anhörung ernst zu nehmen. „Ich warne davor, die Novellierung zum geplanten Termin, 10. Mai 2007, durchzupeitschen. Stattdessen muss die Devise ‚Gründlichkeit vor Schnelligkeit‘ gelten.“ Außerdem wurden in der Anhörung heute Befürchtungen laut, nach denen das geänderte Gesetz zu einem schlechteren Grundwasserschutz als bisher führt.