Mehreinnahmen für tatsächliche Schuldensenkung verwenden
Niedersachsen soll in diesem und im nächsten Jahr deutlich weniger Schulden machen. Das fordert die SPD-Fraktion in ihrem Entschließungsantrag zum Haushalt. Demnach wird die Nettokreditaufnahme allein in 2006 um 551 Millionen Euro gesenkt. „Das Geld stammt aus den Mehreinnahmen des Landes“, erklärt der haushaltspolitische Sprecher Dieter Möhrmann. „Dieses Geld muss unmittelbar zur Absenkung der Schulden verwendet werden. Die Pläne der Regierungsfraktionen, daraus eine ‚Rücklage‘ für 2008 zu machen, sind unverantwortlich. Mit derartigen Taschenspielertricks dann kurz vor der Wahl vermeintliche Geschenke zu verteilen – das wollen wir nicht zulassen“, sagte Möhrmann.
Auch in 2007 soll die Nettokreditaufnahme nach dem Willen der SPD gesenkt werden, und zwar um 350 Millionen Euro. Insgesamt sind das also 901 Millionen, die das Land in diesem und im nächsten Jahr zusätzlich sparen kann. Im Gegensatz dazu wollen die CDU und FDP in diesem Zeitraum die Nettokreditaufnahme lediglich um 500 Millionen Euro senken.