Die SPD-Fraktion sieht beim Bleiberechtskompromiss der Innenminister erheblichen Nachbesserungsbedarf. Einen entsprechenden Antrag bringt die Fraktion Freitagnachmittag ins Plenum ein. Grundlage ist eine Experten-Anhörung, zu der die Fraktion in den Landtag geladen hatte. „Es war uns wichtig, den Kompromiss mit denjenigen zu erörtern, die gemeinsam mit uns lange Jahre für ein humanitäres Bleiberecht gestritten hatten“, so der Migrationsexperte Klaus-Peter Bachmann.
„Leider sind die Innenminister weit hinter den Hoffnungen zurückgeblieben, die von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden, aber auch von Migranten- und Flüchtlingsverbänden an ein solches Bleiberecht geknüpft worden waren“, fasste Bachmann das Ergebnis des Expertengesprächs zusammen.