SPD will Justizministerin aufs Dach steigen
Die SPD-Fraktion verlangt von der Landesregierung Aufklärung über die Haftbedingungen in niedersächsischen Gefängnissen. Mit einer Dringlichen Anfrage im Plenum soll am Freitag geklärt werden, inwieweit Personalausstattung und Vollzugsinhalte noch den Anforderungen an einen modernen Resozialisierungsvollzug gerecht werden, der vom Bundesverfassungsgericht festgeschrieben ist. „Ich sehe Niedersachsen auf gefährlicher vollzugspolitischer Geisterfahrt“, erklärte SPD-Vollzugsexpertin Elke Müller. Falsche Konzepte und offenbar viel zu dünne Personaldecke – die Justizministerin steuere in die völlig falsche Richtung. „Wir werden der Justizministerin bei diesem Thema daher in den kommenden Tagen und Wochen gehörig aufs Dach steigen müssen“, kündigte Müller an.