SPD lehnt Planspiele des Innenministers ab
Als „verantwortungsloses Gerede, das eine wichtige Einrichtung der niedersächsischen Landespolizei in Frage stellt“, bezeichnet SPD-Fraktionsvize Heiner Bartling die Pläne von Minister Schünemann, die Aufgaben der niedersächsischen Bereitschaftspolizei an die Bundespolizei zu übertragen. „Weder eine Übernahme von Aufgaben der Bereitschaftspolizei durch die Bundespolizei noch eine Eingliederung der niedersächsischen Bereitschaftspolizei in die Bundespolizei ist auch nur im Ansatz vernünftig“, so Bartling. „Jeglichem Versuch, die Eigenständigkeit der niedersächsischen Polizei in Frage zu stellen, wird von der SPD-Fraktion eine eindeutige Absage erteilt“, bekräftigte Bartling seine Position.
„Der amtierende Innenminister hat nicht mehr allzu viel Zeit, um den Wert der niedersächsischen Landespolizei endlich schätzen zu lernen“, erklärte Bartling. Verlässlichen Informationen zufolge hatte der Innenminister gegenüber Vertretern der Gewerkschaft der Polizei befürwortet, dass die komplette Bereitschaftspolizei durch die Bundespolizei übernommen wird. „Ich fordere den Innenminister auf, solchen Plänen umgehend eine eindeutige Absage zu erteilen“, so Bartling. „Eine polizeitaktische Begründung für derartige Planspiele gibt es nicht – inhaltlich kommen solche Pläne sogar einem sicherheitspolitischen Ausverkauf gleich. Es kann nicht sein, dass Niedersachsen einen wesentlichen Teil seiner sicherheitspolitischen Eigenständigkeit durch eine verantwortungslose Innenpolitik aufs Spiel setzt“, erklärte Bartling.