Stief-Kreihe: Ein Fleischskandal nach dem anderen

SPD fordert 3 Mio. Euro für mehr Kontrolleure und die Einrichtung einer Spezialeinheit

Karin Stief-Kreihe, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fordert die Landesregierung auf, dem Haushaltsantrag ihrer Fraktion zuzustimmen und zusätzlich 3 Mio. Euro für Lebensmittelkontrollen bereitzustellen. „Der neue skandalöse Fall in Braunschweig bestätigt unsere Forderung“, so die Abgeordnete. „Das Prinzip der unangemeldeten Routineüberwachung hat in Braunschweig erste Wirkung gezeigt und muss dringend weiter ausgebaut werden“.

„Gerade durch die kriminellen Machenschaften der jüngsten Zeit ist eine Verschärfung unabdingbar geworden“, urteilt Stief-Kreihe. Sie sieht sich in ihrer Auffassung voll und ganz bestätigt, das Kontrollsystem kontinuierlich an die neuen Entwicklungen anzupassen. Die Einrichtung einer Spezialeinheit für zielgerichtete risikoorientierte Lebensmittelkontrollen sei deshalb angebracht. „Hier könnten interdisziplinär Spezialisten zusammenarbeiten, um z.B. die Rückverfolgbarkeit von Waren effektiv zu kontrollieren“, führt die Landtagsabgeordnete aus. „In´s Visier gehören vor allem größere Betriebe mit überregionalem Warenverkehr“. Die Spezialeinheit könne mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden, z.B. in eigener Zuständigkeit Betriebe kontrollieren und unmittelbar die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Lebensmittelsicherheit vornehmen.