Nachdem die Steuereinnahmen in der Zeit von 2000 bis 2005 zunächst eingebrochen sind und sich dann auf niedrigem Niveau stabilisiert ha-ben, macht sich die anspringende Konjunktur nun auch in deutlichen Steuermehreinnahmen bemerkbar. Trotz der Mehreinnahmen von 676 Mio. Euro im laufenden und 487 Mio. Euro im kommenden Haushalts-jahr versäumt die Landesregierung aber die Chance zur Umsteuerung der Haushaltspolitik in Richtung auf eine an den Bedürfnissen des Lan-des orientierte Innovations- und Zukunftspolitik.
Die SPD wird deshalb im Landtag beantragen:
Zunächst soll die Nettokreditaufnahme des Jahres 2006 aufgrund der Mehreinnahmen um 551 Mio. Euro abgesenkt werden. Daraus wird kei-ne Rücklage gebildet. Das bedeutet, die SPD senkt die Nettokreditauf-nahme in den Jahren 2006/2007 insgesamt um 901 Mio. Euro die CDU hingegen lediglich um 500 Mio. Euro. Die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung darf aber nicht zu Lasten einer aktiven und gestaltenden Politik gehen, die durch gezielte Akzentsetzung die Chan-cen des Landes nutzt.