Die erneute Betonung des angeblich umfassenden Kinderbetreuungsangebotes in Niedersachsen sorgt bei der SPD für Kopfschütteln. „Die Sozialministerin serviert uns kalten Kaffee von vorgestern, der ganz schön dünn ist“, sagt der sozialpolitische Sprecher Uwe Schwarz.
So ist das Elterngeld zwar zweifellos ein großer Erfolg der Großen Koalition in Berlin. „Aber Niedersachsen steuert nichts dazu bei“, bemerkt Schwarz. An dem von der Sozialministerin vorgestellten Programm lässt Schwarz kein gutes Haar: „Das Programm provoziert Mitnahme-Effekte insbesondere bei reichen Kommunen. Nur diese können sich die vom Land geforderten 50 Prozent finanzielle Beteiligung leisten.“ Gleichzeitig ist das von der Sozialministerin angekündigte Programm ein Sammelsurium von Maßnahmen, die schon jetzt zu den Pflichtaufgaben der Kommunen gehören. „Es werden die Kommunen bestraft, die bereits ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen“, so Schwarz. „Ich habe mich im Übrigen sehr gewundert, dass es der Sozialministerin in drei Sitzungen des Fachausschusses nicht gelungen ist, die Programminhalte und deren Finanzierung schlüssig zu erklären.“