Schwarz: „Was hat die Landesregierung zu verbergen?“
„Der Verkauf der Landeskrankenhäuser wird immer undurchschaubarer“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. Schwarz reagierte damit auf den bekannt gewordenen Beschluss der Landesregierung, der SPD die Akteneinsicht zum Bieterverfahren zu verweigern.
Die SPD beantragte bereits im September Akteneinsicht zum Inhalt und Ablauf des Verkaufsverfahrens. Zuvor hatte die Landsregierung im zuständigen Sozialausschuss wiederholt nicht für ausreichende Aufklärung gesorgt.
Die Landeregierung habe mitgeteilt, dass sie lediglich der Akteneinsicht zur vorgeschalteten Beraterauswahl zustimme – und auch das nur vertraulich. Sie wolle keine Akten über Inhalt und Ablauf des Bieterverfahrens vorlegen, sagte Schwarz.