SPD verlangt persönliches Engagement des Ministerpräsidenten
Die SPD-Fraktion reagiert mit absolutem Unverständnis auf die Haltung von Innenminister Schünemann beim Bleiberechtskompromiss. „Die Sturheit dieses Ministers ist unerträglich“, findet der stellvertretende Fraktionschef Heiner Bartling. „Da zeichnet sich endlich eine Einigung in dieser Frage ab, und dann versucht sich Herr Schünemann mit einem derart durchsichtigen Manöver in Szene zu setzen. Jetzt ist Herr Wulff gefordert. Der Ministerpräsident muss seinen Innenminister schleunigst einfangen, bevor dieser wie ein Elefant im Prozellanladen eine historische Chance zunichte macht“, so Bartling.
Die angedrohte Blockade-Haltung Schünemanns auf der Innenminister-Konferenz stößt bei der SDP-Fraktion auf scharfe Kritik: „Ich kann Herrn Schünemann nur warnen. Die sich abzeichnende Einigung beim Bleiberecht stößt auf große Zustimmung in allen Teilen der Gesellschaft. Es wäre fatal, wenn diese Pläne wegen der Profilierungssucht eines niedersächsischen Ministers scheitern würden“, sagt Bartling.