Die SPD-Fraktion im Landtag hat weiteren Vorbereitungen für die mögliche Einsetzung eines Transrapid-Untersuchungsausschusses zugestimmt. Über einen entsprechenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird nun im Ältestenrat beraten.
„Bereits bei diesen Beratungen im Ältestenrat erwarten wir eine abschließende rechtliche Prüfung des Antrages durch den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, damit der Untersuchungsausschuss ohne weitere Verzögerungen im Dezember seine Arbeit aufnehmen kann, wenn es nötig sein sollte“, sagte der SPD-Verkehrsexperte Gerd Will.