Landesregierung verlagert Probleme und Verantwortung nach unten
Die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Stief-Kreihe hat den Gesetzentwurf zur Raumordnung scharf kritisiert. „Der vorgelegte Entwurf der Landesregierung ignoriert den Strukturwandel in Niedersachsen“ so die agrarpolitische Sprecherin. Zudem wurde der Gesetzentwurf ohne die dazugehörige Verordnung zum Landesraumordnungsprogramm debattiert. „Das macht eine konstruktive Diskussion unmöglich, da in den Begründungen zum Gesetzentwuf ständig auf die noch nicht vorhandene Verordnung verwiesen wird“, so Stief-Kreihe.