SPD-Forderung nach mehr Bürgerfreundlichkeit findet mittlerweise auch in den Regierungsfraktionen Zustimmung
Die SPD-Abgeordnete Heike Bockmann hat das Umdenken der Regierungsfraktionen beim Thema Widerspruchverfahren begrüßt: „Ich freue mich, dass unsere Forderung nach einer sofortigen Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens offenbar zunehmend auch bei den Regierungsfraktionen auf Zustimmung trifft“, erklärte die rechtspolitische Sprecherin. „Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht und darüber hinaus die Verwaltungsgerichte überlastet.“