– SPD fordert sofortigen Abbruch des Modellversuchs
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Heiner Bartling fordert nach dem Schulbus-Unfall von Herzberg Konsequenzen. „Wenn es einen Zusammenhang gibt zwischen dem Unglück und der Privatisierung des dortigen Winterdienstes muss die Landesregierung die politische Verantwortung übernehmen“, sagte Bartling heute in Hannover. „Außerdem muss in diesem Fall der Modellversuch Privatisierung umgehend abgebrochen werden.“
Es deutet vieles darauf hin, dass der Unfall und die Arbeit des von der CDU/FDP-Landtagsmehrheit privatisierten Winterdienstes in Herzberg unmittelbar zusammenhängen. „Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat bereits um 3.45 Uhr Glättealarm gegeben, doch die mit dem Winterdienst beauftragte Firma ist erst 75 Minuten später im Kreis Osterode eingetroffen – und zwar offenbar mit zu wenig Fahrzeugen“, so Bartling.