Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dieter Möhrmann freut sich über das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung. „Allerdings sind die vorhergesagten Mehreinnahmen noch kein Grund zur Entwarnung“, sagte Möhrmann.
Der SPD-Politiker fordert Finanzminister Möllring auf, die gesamten Mehreinnahmen aus 2006 dafür zu verwenden, die Netto-Neuverschuldung Niedersachsens abzusenken. „Herr Möllring sollte sich hüten, mit dem Geld Wahlgeschenke zu finanzieren“, so Möhrmann.
Laut Steuerschätzung stehen den Ländern insgesamt in diesem Jahr zusätzlich 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das bedeutet nach Faustformel für Niedersachsen ein Plus von 750 Millionen Euro. Abzüglich der bereits im Nachtragshaushalt eingestellten 450 Millionen Euro belaufen sich die zusätzlichen Mehreinnahmen für Niedersachsens also auf 300 Millionen Euro.