Zu der in der Presse zitierten Ankündigung der niedersächsischen Justizministerin, die „Eckpunkte für ein Niedersächsisches Strafvollzugsgesetz“ ohne inhaltliche Änderungen noch in diesem Jahr als Gesetzentwurf ins Kabinett einzubringen, sagte die Strafvollzugsexpertin der SPD-Landtagsfraktion Elke Müller: „Ich hatte gehofft, dass die Ministerin wenigstens die Proteste des Koalitionspartners ernst nimmt.
Wenn man zusätzlich betrachtet, wie die Ministerin im neuen niedersächsischen Strafvollzugsgesetz mit dem Recht auf Resozialisierung umgehen will, wird man das Gefühl nicht los, dass sie nicht einmal gewillt ist, sich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu halten.“