CDU/FDP will Umweltinformationen mit Bürokratie und Gebühren erschweren
Die SPD Fraktion kritisiert scharf das Vorhaben der Landesregierung das Umweltinformationsgesetz (UIG) mit zusätzlichen Gebühren und Bürokratieaufwand zu belasten. In der heutigen Ausschußberatung für das Gesetz sprachen sich die Mitglieder der CDU/FDP-Landesregierung erneut für eine detaillierte Gebührenordnung aus. „Das ist ganz und gar nicht im Sinne der EU-Richtlinie, die im wesentlichen kostenfreie Information der interessierten Bürger zu Umweltinfos vorsieht und Abschreckung durch Gebühren verhindern will“, urteilt Hans-Dieter Haase, umweltpolitischer Sprecher der SPD Fraktion, „andere Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg haben wesentlich bürgerfreundlichere Gesetzentwürfe vorgelegt“, so Haase weiter.