SPD lehnt Scheinsicherheit ab
Als „Ausdruck zunehmender Hilfslosigkeit des amtierenden Innenministers“ wertet der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heiner Bartling den „Modellversuch Hilfspolizei“, dessen Teilnehmer am heutigen Montag der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. „Der Innenminister hat sich in ein Vorhaben verrannt, dessen Notwendigkeit nicht einmal innerhalb der Regierungsfraktionen unumstritten ist“, erklärte Bartling.
„Wo Polizei draufsteht, muss auch Polizei drin sein“, bekräftigte Bartling seine Skepsis gegenüber derartigen Freiwilligenmodellen. „Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ist Aufgabe einer gut ausgebildeten und übrigens auch gut auszurüstenden Polizei. Ich halte es für gefährliche Augenwischerei, wenn der Innenminister glaubt, dass ein freiwilliger Ordnungs- und Streifendienst die Sicherheit der Menschen tatsächlich erhöhen kann. Bestenfalls stehen die Hilfspolizisten der Polizei im Weg; es ist jedoch auch denkbar, dass solche Modelle zu einem weiteren Rückgang des Gemeinsinns beitragen“.