Bieterverfahren für Landeskrankenhäuser gestoppt
Das Bieterverfahren zum Verkauf der niedersächsischen Landeskrankenhäuser ist faktisch auf Eis gelegt. Das wurde heute während einer Sondersitzung des Landtags-Sozialausschusses deutlich. Die SPD hatte die Sitzung beantragt, nachdem bekannt geworden war, dass ehemals ‚zurückgestellte‘ Kaufinteressenten nun doch wieder im Rennen sind. Das betrifft auch den Psychiatrieverbund Oldenburger Land, der Interesse an dem Landeskrankenhaus Wehnen hat.
„Die Sozial-Staatssekretärin hat heute bestätigt, dass weitere Investoren Einblick in die streng vertraulichen Wirtschaftsdaten einzelner Landeskrankenhäuser bekommen“, sagte heute der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. „Bis die betroffenen Unternehmen diese neuen Informationen ausgewertet haben, passiert gar nichts. Damit ist der Zeitplan der Landesregierung Makulatur. Ein Verkauf der Landeskrankenhäuser noch in diesem Jahr ist praktisch ausgeschlossen. Das ist eine schwere Schlappe für Sozialministerin Ross-Luttmann.“