SPD beantragt Sondersitzung des Sozialausschusses
Die Landesregierung hat das Bieterverfahren zum Verkauf von mindestens zwei Landeskrankenhäusern wieder geöffnet. „In Wehnen und Tiefenbrunn sind einige der zwischenzeitlich ‚zurückgestellten‘ Kaufinteressenten wieder im Rennen“, sagte heute der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Schwarz. „Damit ist das Chaos komplett. Das Bieterverfahren ist nicht mehr zu retten und muss für alle Häuser umgehend gestoppt werden. Von Transparenz und Chancengleichheit aller Bieter kann keine Rede mehr sein“
„Die Gründe für die erneute Rolle rückwärts von Frau Ross-Luttmann und Herrn Möllring sind völlig unklar – genauso wie auch die juristischen Folgen. Klar ist nur, dass der Zeitplan nicht zu halten sein wird. Der von der Landesregierung avisierte Verkauf noch vor Jahresende ist gescheitert“, sagte Schwarz.
Angesichts der Tragweite dieser Entwicklung für die Psychiatrielandschaft in Niedersachsen hat die SPD-Fraktion heute eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt. Sie soll am Donnerstagmorgen stattfinden.