Landesregierung ohne Plan bei der Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen
CDU und FDP haben heute im Landtag einen Antrag der SPD abgelehnt, in dem ein umfassendes Konzept zur Förderung der Biomasse gefordert wurde. „Im letzten Jahr hat selbst Minister Ehlen unseren Antrag gelobt, nun haben ihn die CDU/FDP-Fraktionen abgelehnt. Inhaltlich gab es keine Gegenargumente. Für mich ist es ein Zeichen von Schwäche, wenn Anträge abgelehnt werden, nur weil sie von der Opposition kommen“, so der SPD-Abgeordnete Rolf Meyer in seinem Redebeitrag.
Meyer kritisierte, dass es in der Landesregierung keine Strategie zum Ausbau der Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen gebe. Außerdem arbeiteten die beteiligten Ministerien für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft nicht zielgerichtet zusammen.