Gesetzentwurf der SPD im Landtag
Die SPD-Fraktion will das Verbot zur Errichtung neuer Gesamtschulen aus dem niedersächsischen Schulgesetz streichen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf wird der Landtag in der nächsten Woche beraten. Das so genannte „Errichtungsverbot“ für Gesamtschulen hatten CDU und FDP unmittelbar nach dem Regierungswechsel in das Schulgesetz aufgenommen.
„Der Wille der Eltern muss endlich wieder mehr zählen als die Ideologie von Herrn Busemann“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ingrid Eckel. Sie verwies darauf, dass die Gesamtschulen bei den Eltern immer beliebter werden. So haben sich im laufenden Schuljahr rund 6.000 Eltern für die Gesamtschule entschieden, landesweit stehen aber nur etwa 4.000 Plätze in den fünften Klassen bereit. „Oft wurde ausgelost, welche Kinder auf die Gesamtschule dürfen und welche auf andere Schulen verwiesen wurden. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, sagte Eckel. „Um dem Elternwillen zu entsprechen, brauchen wir mehr Gesamtschulen. Aber das Landesrecht verbietet den Schulträgern, neue Gesamtschulen einzurichten. Das wollen wir ändern.“