Gesetzentwurf zur Videoaufzeichnung
Die SPD-Fraktion will die Rechte der Polizei bei der Videoüberwachung von öffentlichen Orten ausweiten. In Zukunft soll es einfacher sein, die Bilder aufzuzeichnen um sie später beispielsweise bei Fahndungen einzusetzen. Das ist bislang nur in Ausnahmefällen möglich. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD berät in der kommende Woche der Landtag.