Hearing zu EU-Förderung für Niedersachsen
„In den Jahren 2007 bis 2013 werden rund 2,2 Milliarden Euro aus Brüssel in die niedersächsischen Regionen fließen. Die Landesregierung muss jetzt die Weichen so stellen, dass die Mittel aus den EU-Strukturfonds die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes auch wirklich verbessern“, sagte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Günter Lenz. Zurzeit erweckt die Landesregierung den Eindruck, als suche sie noch nach einem abgestimmten Verhalten in dieser für Niedersachsen so wichtigen Frage.
Die SPD-Fraktion hatte zuvor mit Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften, der N-Bank und den Wohlfahrtsorganisation über die Frage diskutiert, wie Regionalmittel am effektivsten eingesetzt werden können. „Für uns ist klar: Es darf keine Förderung mit der Gießkanne geben. Die Landesregierung muss vielmehr klare Schwerpunkte auf die Bereiche Bildung, Infrastruktur und Soziales legen“, so Lenz. „Denn nur Investitionen in diese Bereiche können langfristig, also über das Jahr 2013 hinaus, Ertrag bringen.“