Stenograf bei Pressekonferenz?
Mit einer Mischung aus Unglauben und Empörung reagiert die SPD-Fraktion auf die Ankündigung von Landtagspräsident Gansäuer, seine Pressekonferenz zum Thema China-Reise durch einen Landtags-Stenopgrafen protokollieren zu lassen.
„Wenn Herr Gansäuer sich bei der Berichterstattung über die Reise falsch zitiert fühlt, so hat er juristische Mittel, sich dagegen zu wehren. Es ist absolut nicht akzeptabel, dass das Misstrauen des obersten Repräsentanten des Landes gegenüber den Medien solche Formen annimmt“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Dieter Möhrmann. Er erinnert sich nicht an einen vergleichbaren Fall. „Sollte der Stenografische Dienst des Landtages Pressekonferenzen protokollieren, würde das das Verhältnis zwischen der ‚vierten Gewalt‘ und der Legislative auf eine völlig neue Basis stellen.“
Möhrmann forderte Gansäuer auf, den Plan unverzüglich fallen zu lassen. Anderfalls müsse das Thema im Ältestenrat erörtert werden.