SPD beantragt Akteneinsicht
Die SPD-Fraktion sieht im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf der Landeskrankenhäuser viele offene Fragen. Deshalb hat sie heute im Sozialausschuss des Landtages Akteneinsicht beantragt.
„Ministerin Ross-Luttmann war bislang nicht gewillt oder in der Lage, die zahlreichen Ungereimtheiten aufzuklären“, sagte heute der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Schwarz. „Wir wollen vor allem klären, ob in dem Verkaufsverfahren alle Bieter die gleichen Chancen haben.“
Die Landesregierung hat in der Vergangenheit immer wieder versprochen, ein transparentes und faires Verkaufsverfahren durchzuführen. Die engen personellen Verknüpfungen zwischen Sozialministerium, Beratungsunternehmen und Klinikkonzernen hatten jedoch für erhebliche Irritationen gesorgt. Vor einigen Wochen hatte die Landesregierung zudem einige Kaufinteressenten vom weiteren Bieterverfahren ausgeschlossen.
„Für diese ‚Rückstellungen‘, wie das Ministerium das nennt, gibt es keinerlei Rechtsgrundlage“, so Schwarz. „Die Landesregierung riskiert mit ihrem dilettantischen Management Klagen von unterlegenen Bewerbern. Und im schlimmsten Fall sogar Schadenersatzansprüche – und für die müsste der Steuerzahler aufkommen.“