Eckpunkte der SPD für Strafvollzugsgesetz
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute Eckpunkte für ein Niedersächsisches Strafvollzugsgesetz vorgelegt. „Wir wollen, dass das Land die nach der Föderalismusreform neu gewonnenen Gestaltungsmöglichkeiten verantwortungsvoll nutzt“, sagte die SPD-Expertin für den Justizvollzug Elke Müller. „Denn nirgendwo sonst greift der Staat so direkt in die Grundrechte des Einzelnen ein wie im Strafvollzug. Und kaum ein anderer Politikbereich hat so unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit der Menschen. Deshalb verbieten sich populistische Schnellschüsse von selbst.“
Nach der Föderalismusreform geht die Gesetzgebungskompetenz für den Justizvollzug vom Bund auf die Länder über. Mit dieser Forderung hatten sich die CDU-Ministerpräsidenten bei den Verhandlungen gegen die SPD und gegen den eindringlichen Rat praktisch aller Vollzugsexperten aus Wissenschaft und Praxis durchgesetzt. „Wir waren gegen diese Zuständigkeitsverlagerung. Aber jetzt gilt es, das Beste aus der Situation zu machen“, sagte Susanne Grote, Mitglied im Unterausschuss des Landtages für Justizvollzug und Straffälligenhilfe.