SPD fordert sachliche Debatte über Reisen von Abgeordneten
In der Debatte über Reisen von Landtagsausschüssen befürchtet Wolfgang Jüttner einen massiven Ansehensverlust für das ganze Parlament. „Wir Politiker müssen alles vermeiden, was dem Vorurteil Vorschub leisten kann, wir wären nur am persönlichen Vorteil interessiert“ sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Auch in Zukunft müssen Ausschüsse und das Präsidium des Landtages Auslandsreisen unternehmen dürfen, etwa um die offiziellen Partnerschaften mit anderen Regionen zu pflegen. Aber wir brauchen dabei ein Höchstmaß Transparenz.“
Jüttner regte an, dass in Zukunft der Ältestenrat des Landtages nicht nur über die Auslandsreisen der Fachausschüsse, sondern auch über die des Präsidiums beraten solle. „Für Reisen der Ausschüsse und des Präsidiums müssen die gleichen strengen Regeln gelten.“ Nach dem Ende der umstrittenen China-Reise dürfe der Landtag jedenfalls nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.