Nachtrag zum Nachtragshaushalt
CDU und FDP haben heute im Haushaltsausschuss ihren ersten Änderungsantrag zu dem von der Landesregierung vorgelegten Nachtragshaushalt vorgelegt.
„Die Haushaltspolitik in Niedersachsen wird immer hektischer“, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dieter Möhrmann. „Natürlich ist es richtig, die massiven Kürzungen bei der Polizei zumindest ein wenig abzufedern. Aber es ist schon bemerkenswert, dass seit dem Ende der Sommerpause schon zwei Korrekturen der Haushaltsplanungen für das laufende Jahr notwendig waren.“