Unterrichtung zum Verkauf der Landeskrankenhäuser
„Das Bieterverfahren zum Verkauf der Landeskrankenhäuser ist nicht zu retten“, sagte heute der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Schwarz. „Mit jedem weiteren Schritt, den die Landesregierung unternimmt, steigt das Risiko von Schadenersatzforderungen gegen das Land. Deshalb muss das ganze Procedere gestoppt werden.“ Zuvor hatte das Sozialministerium auf Antrag der SPD die Abgeordneten im zuständigen Landtagsausschuss über den Stand der Dinge unterrichtet.