Neue Presseberichte über Interessenkollisionen
Die SPD fordert den sofortigen Stopp des Verkaufs der Landeskrankenhäuser. „Das Bieterverfahren ist endgültig zur Farce geworden. Jetzt muss Ministerpräsident Wulff die Reißleine ziehen und den Verkauf mindestens bis zur Klärung aller offenen Fragen stoppen“, sagte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Jüttner. „Wenn die Landesregierung den Verkauf wie geplant durchführt, drohen nicht nur der Psychiatrie in Niedersachsen und den LKH-Patienten und -Mitarbeitern erheblicher Schaden. Inzwischen wird auch das Risiko von Schadenersatzforderungen unterlegener Kaufinteressenten immer höher. Im Zweifelsfall müsste dann der Steuerzahler die Zeche für die dilettantische Politik der Landesregierung zahlen.“
Die Nordwest-Zeitung hatte zuvor berichtet, dass ein leitender Mitarbeiter eines am Kauf mehrerer Landeskrankenhäuser interessierten Klinikkonzerns früher die Landesregierung bei der LKH-Privatisierung beraten hatte. Bereits gestern war bekannt geworden, dass der Ameos-Konzern intensive Geschäftsbeziehungen zu der von der Landesregierung mit der Vorbereitung des LKH-Verkaufs beauftragten Beratungsfirma PriceWaterhouseCoopers (PwC) unterhält. Die NWZ berichtet sogar von einer Beteiligung der PwC an Ameos.