Kritik an Sicherheitsdebatte
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heiner Bartling mahnt in der gegenwärtigen Sicherheitsdebatte zur Vernunft. „Der Fahndungserfolg vom Wochenende hat gezeigt, dass unsere Polizei hervorragende Arbeit leistet und dass die Antiterrormaßnahmen greifen. Es ist einfach lächerlich, wenn nach jeder Verhaftung und nach jedem verhinderten Anschlag reflexartig nach neuen Gesetzen gerufen wird.“
„Herr Schünemann hat die Verhaftung des Terror-Verdächtigen zum Anlass genommen, erneut eine Ausweitung der präventiven Telefonüberwachung zu fordern“, so Bartling. „Das zeigt, dass die politischen Reflexe des Innenministers stärker sind als seine juristischen Kenntnisse. Denn in dem aktuellen Fall war die präventive Telefonüberwachung nach geltendem Recht möglich und ist vielleicht sogar angewendet worden“.